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Rheinische Post: Unehrliche Steuerdebatte

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Die beiden Koalitionsparteien Union und SPD haben ein schlechtes 
Gewissen. Weil sie den Bürgern zu viele Steuern und Abgaben 
berechnen. Mit dem (richtigen) Wegfall von Steuerausnahmen und der 
(falschen) Erhöhung der Mehrwertsteuer ist jetzt so viel Geld in der 
Staatskasse wie lange nicht mehr. Dazu kommt die gute Konjunktur, die
ebenfalls zu deutlich wachsenden Steuereinnahmen führt. Wenn sich 
jetzt die arbeitenden Menschen geschröpft fühlen und Abgeordnete 
diese Stimmung aufnehmen, haben sie Recht.
Denn es geht nicht um Steuersenkungen, sondern um zu viel 
einbehaltene Staatseinnahmen. Und über die kalte Progression, die bei
jeder Lohnsteigerung zu einer prozentual höheren Belastung mit 
Steuern führt, kassiert der Staat noch einmal ab.
Sowohl die CDU- wie auch die SPD-Führung will das Geld lieber zum 
Ausgleich des Haushalts einsetzen. Dieses Ziel ist richtig. Aber der 
Ausgleich darf nicht zu Lasten der Bürger gehen. Schließlich kassiert
der Staat schon jetzt von jedem verdienten Euro rund 44 Cent. Wenn 
auch aus haushaltstechnischen Gründen eine Steuersenkung im Jahr 2009
nicht mehr möglich ist, sollte es zumindest eine Absichtserklärung 
für 2010 geben. Dabei ist klar, dass der Euro nur einmal ausgegeben 
werden kann. Für große Programme ist kein Platz mehr da.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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