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Rheinische Post: Zypries erhöht Geldstrafen für Reiche: Tagessätze bis zu 20 000 Euro

Düsseldorf (ots)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
will als neue Obergrenze für Tagessätze bei Geldstrafen 20.000 Euro 
ins Gesetz schreiben. Bislang lag das Maximum bei 5000 Euro. "Mir 
geht es darum, das Gesetz an die gesellschaftliche Wirklichkeit 
anzupassen und dabei ein Gerechtigkeitsdefizit zu beseitigen", sagte 
Zypries der in Düsseldorf erscheinenden  "Rheinischen Post" 
(Dienstagausgabe). Die Ministerin reagiert damit auf die Tatsache, 
dass mehr Menschen über ein tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und 
Kapitalerträgen von über 5000 Euro verfügen.
Den Anstoß zur Neuregelung hatte der Liechtensteiner Steuerskandal
gegeben. Der Streit um die neue Obergrenze schwelt  aber  schon seit 
dem Düsseldorfer Mannesmann-Prozess, bei dem das Verfahren gegen 
Geldauflagen eingestellt wurde. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann 
musste damals 3,2 Millionen Euro überweisen. Mit der neuen Obergrenze
von 20 000 Euro würden im äußerten Fall, bei 360 Tagessätzen,  7,2 
Millionen Euro fällig, bei Zusammenfassung mehrerer Taten 14,4 
Millionen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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