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Rheinische Post: SPD stoppt Schavan: Bund soll Einfluss auf Hochschulen behalten

Düsseldorf (ots)

In der großen Koalition bahnt sich ein Streit
um die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) an. Der 
bildungspolitische Sprecher der SPD, Jörg Tauss, sagte der 
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Eine ersatzlose Aufhebung des 
Gesetzes wollen wir definitiv nicht." Noch vor der Sommerpause sei 
deshalb ein Gespräch mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan 
(CDU) verabredet. Seine Partei, erklärte Tauss, wolle die 
verbliebenen Kompetenzen des Bundes erhalten. Dazu zählen seit der 
Föderalimusreform nur noch die Zulassung zu den Hochschulen und die 
Abschlüsse. Schavan will auch diese letzten Zuständigkeiten an die 
Länder abgeben. Das Bundeskabinett hatte die Aufhebung des HRG 
bereits im Mai 2007 beschlossen. Zum 1. Oktober 2008 sollte das 
Gesetz außer Kraft treten. Aufgrund von Kritik in der Anhörung wurde 
die Frist bereits auf den 1. April 2009 verschoben. Nun könnte die 
SPD Schavan noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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