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Rheinische Post: Böser Vorwurf Kommentar VON DETLEV HÜWEL

Düsseldorf (ots)

Keine Frage: NRW-Justizministerin Roswitha
Müller-Piepenkötter hat nach dem brutalen Häftlingsmord in Siegburg 
Fehler gemacht. Sie schien zunächst nicht auf dem Laufenden zu sein 
und konnte der Öffentlichkeit noch nicht einmal naheliegende Fragen 
(etwa nach der Personalstärke in der JVA in jener Nacht) beantworten.
Deswegen geriet die CDU-Politikerin massiv unter Druck. Die 
Erklärung, dass sie gesundheitlich nicht auf der Höhe gewesen sei, 
reichte angesichts der Ungeheuerlichkeit des Verbrechens nicht aus  
ihr Stuhl wackelte extrem. Doch dann hat Regierungschef Jürgen 
Rüttgers seine Ministerin aus der Schusslinie gezogen und ihr freie 
Hand für ein Verbesserungspaket im Jugendstrafvollzug gegeben, das 
sich sehen lassen kann. Natürlich kann man darüber streiten, ob all 
das nicht schon viel eher hätte geschehen müssen. Es ist aber 
ziemlich dreist, wenn die SPD jetzt alles auf die Ministerin 
abzuwälzen versucht. Sie sei indirekt Schuld am Tod des jungen 
Mannes, warf ihr ein Sozialdemokrat gestern vor. Ein böser Vorwurf, 
der sich aber gegen die eigene Partei wendet. Denn war es nicht die 
SPD, die jahrzehntelang Regierungsverantwortung in NRW getragen, aber
offenbar nichts gegen die Missstände in den JVA unternommen hat?

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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