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Rheinische Post: Bundesrechnungshof deckt Missstände bei Lärmschutz-Bauten der Bahn AG auf: Millionenbeträge in Planungskosten versickert

Düsseldorf (ots)

Der Bundesrechnungshof hat massive
bürokratische und finanzielle Missstände bei den Lärmschutz-Bauten 
der Bahn AG aufgedeckt. "Die Planungskosten steigen und die 
Bauleistungen sinken", bemängelt die Kontrollbehörde in einem 
Prüfbericht an den Bundestag. Obwohl der Bund seine Zahlungen für die
Lärmsanierung an den Schienenstrecken von 51 Millionen auf 100 
Millionen Euro jährlich erhöht habe, sei von Jahr zu Jahr weniger 
Lärmschutz gebaut worden, weil die verantwortliche DB Netz AG "immer 
höhere Planungskosten geltend macht", zitiert die "Rheinische Post" 
(Mittwochausgabe) aus dem Prüfbericht des Rechnungshofes. Im Jahr 
2003 seien von 51 Millionen Euro Bundeszuschuss noch 49 Millionen 
Euro für konkrete Bauleistungen ausgegeben worden. Im Jahr 2007 habe 
der Bund 100 Millionen Euro überwiesen, von denen jedoch nur rund 28 
Millionen Euro verbaut worden seien, bemängeln die Rechnungsprüfer.
Dem Rechnungshof-Bericht zufolge droht die DB Netz AG nun sogar 
mit dem Stopp des Lärmsanierungsprogramms, wenn der Bund nicht 
zusätzliche Planungskosten in Höhe von 94 Millionen Euro übernehme. 
Falls der Bund auf diese Forderungen einginge, "würde nahezu der 
gesamte Haushaltsansatz von 100 Mio. Euro für Planungskosten 
aufgezehrt und es könnten nahezu keine Lärmschutzanlagen mehr gebaut 
werden", warnt der Rechnungshof. Das Schienenwegeausbaugesetz sehe 
für Planungskosten einen pauschalen Satz von 13 Prozent vor, doch die
Forderungen der Bahn ergäben eine Planungskostenquote von bis zu 44 
Prozent, so die Rechnungsprüfer.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will der Bahn 
offenbar entgegenkommen und einen Pauschalsatz von etwa 18 Prozent 
für Planungskosten der Lärmsanierung ansetzen. Der Rechnungshof 
zitiert aus einer Stellungnahme des Ministeriums, die Lärmsanierung 
sei ein "politisches Programm von besonderer Bedeutung und von hoher 
Sensibilität". Maßnahmen im unternehmerischen Bereich der DB AG 
könnten jedoch nur im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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