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Rheinische Post: Putins Machterhalt

Düsseldorf (ots)

von Doris Heimann
Der deutliche Sieg der Kreml-treuen Partei Geeintes Russland ebnet
Wladimir Putin den Weg zum Machterhalt. Um dieses Ziel ging es ihm. 
Und deshalb griff die Obrigkeit völlig ungehemmt zum Instrumentarium 
autoritärer Regime, um ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen -  
selbst wenn die Kreml-Partei die Wahlen auch unter demokratischeren 
Bedingungen gewonnen hätte.
Der Aufschrei des Westens angesichts kruder Wahlmanipulationen kommt 
zu spät und ist heuchlerisch. Nicht erst seit dem Wahltag ist klar, 
dass sich Putins Russland von allen Ansätzen zur Demokratie 
verabschiedet hat. Das System unterdrückt die Opposition, lässt 
Kritiker einsperren und Demonstrationen niederknüppeln. Nun aber hat 
der Kremlchef den Freibrief erhalten, um die Machtstrukturen in 
seinem Land nach Belieben umzubauen. Kritik von außen kann ihm da 
egal sein. Die entscheidende Frage ist, was Putin mit dem derart 
erzwungenen Macht-Mandat für sich anfangen wird. Die Verfassung 
verbietet ihm, bei der Präsidentenwahl im März 2008 erneut 
anzutreten. Putin will diesen Posten zwar räumen, die Zügel jedoch 
weiter in der Hand halten - ob nun als Regierungschef, "nationaler 
Führer" oder eben doch wieder als Präsident.
Bericht: Mit Wodka zur Wahlurne..., Seite A7

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2304

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