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Rheinische Post: Geld für Parteien

Düsseldorf (ots)

Von Gregor Mayntz
Die Parteien sind für das Funktionieren der deutschen 
Nachkriegs-Demokratie unverzichtbar. Und natürlich sollten die 
inneren Strukturen und Entscheidungsfindungen so demokratisch wie 
möglich gestaltet sein. Das alles kostet Geld. Deshalb nimmt es die 
Öffentlichkeit in der Regel hin, dass unter dem Stichwort 
"Wahlkampfkostenerstattung" mitunter deutlich mehr staatliche Mittel 
fließen, als der Wahlkampf tatsächlich gekostet hat. Es lässt sich 
auch noch nachvollziehen, dass die Parteienfinanzierung der 
Preisentwicklung angemessen folgen muss. Doch der jetzt geplante 
Schluck aus der Pulle geht zu weit. Es ist vor allem die dahinter 
stehende Motivation, die nachhaltig verstimmt: Weil die Mitglieder 
davonlaufen, schwinden die Beiträge, haben die Kassierer Probleme, 
den gewohnten Standard aufrecht zu erhalten. Die Lösung kann nicht 
darin bestehen, sich im Bundeshaushalt selbst zu bedienen. Die eigene
Organisation wieder attraktiver für Mitglieder machen oder Kosten 
sparen; was die Parteien selbstverständlich von Betrieben und Bürgern
verlangen, muss für sie selbst auch gelten: Einnahmen erhöhen oder 
Ausgaben verringern - und nicht dauernd direkt nach dem Staat rufen.

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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