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Rheinische Post: Warschaus Veto

Düsseldorf (ots)

Von Anja Ingenrieth
Der Countdown läuft: Nicht nur Schwarzmaler stilisieren das letzte
EU-Spitzen-Treffen unter Angela Merkels Leitung zum Schicksals-Gipfel
hoch. Klar scheint: Polens Stimmen-Poker gefährdet die Zukunft der 
Verfassung - und damit den Erfolg des deutschen Ratsvorsitzes. Alles 
deutet auf Duelle mit viel Theaterdonner hin. Tatsächlich ist der 
Lärm um Warschaus Veto falscher Alarm. Polen kann beim Gipfel genau 
genommen gar nicht blockieren. Die Staats- und Regierungschefs sollen
lediglich ein möglichst präzises Mandat für eine Regierungskonferenz 
beschließen. Das ist mit Mehrheit möglich  auch gegen Warschau. Erst 
wenn am Jahresende ein neuer Vertrag vorliegt, würde Polens "Nein" 
das Scheitern bedeuten. Die Bundeskanzlerin will trotzdem schon Ende 
der Woche einen Konsens erzwingen. Ihr Kalkül: Die 
Regierungskonferenz soll kein Basar werden, auf dem riskant um die 
Reform-Substanz gefeilscht wird. Doch Merkel weiß, dass sie keinen 
Eklat riskieren muss. Im Notfall kann sie Warschau ein Schlupfloch 
für weitere Verhandlungen öffnen und ihren Erfolg als Ratspräsidentin
mit einem Wechsel auf die Zukunft retten  wie auch schon bei den 
Klima-Beschlüssen von Brüssel und Heiligendamm.

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Telefon: (0211) 505-2303

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