All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über Straßenbaubeiträge für Anwohner schreibt Silke Looden:

Bremen (ots)

Niedersachsen stellt es den Kommunen frei, ob sie Anwohner für die Straßensanierung zur Kasse bitten. In der Folge müssen Hauseigentümer in zwei von drei Gemeinden tief in die Tasche greifen. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Bremen hat es richtig gemacht. Hier wird Anwohnern nur die Neuerschließung in Rechnung gestellt, nicht die Grundsanierung - theoretisch. Praktisch müssen die Anlieger der Turnerstraße dennoch zahlen, weil dort noch nie Anliegerbeiträge erhoben wurden. Das ist genauso unfair, wie die Tatsache, dass viele Kommunen die Unterhaltung von Straßen solange vernachlässigen, bis diese komplett saniert werden müssen. So lassen sich Kosten auf Anwohner abwälzen. Vor allem aber übersteigen die häufig fünfstelligen Beträge die Liquidität der Betroffenen. Da müssen Rentner eine Grundschuld eintragen lassen, weil sie sonst keinen Kredit mehr bekommen. Da platzt der Traum junger Familien von den eigenen vier Wänden. Warum nicht den Vorschlag der Bürgerinitiativen annehmen und die Grundsteuer raufsetzen? Dann käme die Gemeinschaft der Hausbesitzer für den Straßenbau auf. Das wäre doch fair.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 29.07.2015 – 21:09

    Weser-Kurier: Über Korruption in der Ärzteschaft schreibt Hans-Ulrich Brandt:

    Bremen (ots) - Was lange währt, wird endlich gut. Naja, zumindest der erste Teil dieses Sprichwortes stimmt. Ob es dann wirklich gut wird, darf allerdings bezweifelt werden. Immerhin: Ein Anfang ist gemacht, denn lange, viel zu lange, hat es gedauert, bis endlich eine Gesetzeslücke korrigiert wird, die nur für Kopfschütteln gesorgt hat. Künftig soll bei Korruption ...

  • 28.07.2015 – 20:05

    Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch über die Staatliche Vogelschutzwarte Niedersachsen

    Bremen (ots) - Nicht zuletzt der Bremer Tatort "Wer Wind sät" hat den Konflikt zwischen Energiewende und Naturschutz ins Bewusstsein gerückt. Militante Öko-Aktivisten machten in dem TV-Krimi den eigentlich sauberen Windstrom für das tausendfache Schreddern von Vögeln verantwortlich. Übertriebener Quatsch oder reale Gefahr? Die Antworten fallen je nach Sichtweise ...

  • 28.07.2015 – 20:04

    Weser-Kurier: Kommentar von Volker Kölling über die Kajen-Sanierung in Bremerhaven

    Bremen (ots) - Dreißig bis vierzig Millionen Euro wird die sogenannte Kajen-Sanierung der rund einhundert Jahre alten Bananenpier an öffentlichen Mitteln verschlingen. Eine ganze Stange Geld in einem bettelarmen Bundesland. Aber Moment: Ist nicht jeder Bittgang in Sachen Länderfinanzausgleich immer mit den besonderen Hafenlasten Bremens begründet worden? Gibt es ...