All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Dezember zur neuen Datenschutzbeauftragten

Bremen (ots)

Doch nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin. Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht später kassiert. Und mit den Netzsperren, die Parteifreundin Ursula von der Leyen durchsetzen wollte, hatte Voßhoff auch kein Problem.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 18.12.2013 – 21:02

    Weser-Kurier: Kommentar zu den Olympia-Absagen von Politikern

    Bremen (ots) - Viviane Reding hatte wenigstens den Mut, ihre Absage offen mit der Menschenrechtslage in Russland zu begründen, wo in diesem Jahr ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet wurde. Die anderen Fernbleiber äußern sich entweder nicht zu ihren Gründen oder sie versteigen sich zu verschwurbelten Erklärungen wie dieser: Hollandes Absage sei kein Boykott und dürfe nicht als "Botschaft" ...

  • 17.12.2013 – 21:54

    Weser-Kurier: Kommentar zu EU-Verfahren gegen spanische Fußballclubs

    Bremen (ots) - Sport - so einfach ist das - funktioniert eben nur mit staatlichen Zuwendungen. Europaweit, weltweit. Sei es nun wie einst über Staatsamateure im Ostblock oder noch heute über Sportförderkompanien bei der Bundeswehr. ... Und Spanien? Nun, da geht es einerseits um direkte und indirekte Förderung wie hierzulande, andererseits aber auch um dubiose ...

  • 17.12.2013 – 21:52

    Weser-Kurier: Kommentar zur Wahl Merkels im Bundestag

    Bremen (ots) - Die SPD muss ihre Verlässlichkeit demonstrieren, wenn sie bei der nächsten Wahl besser abschneiden will. Die CDU/CSU muss unter Beweis stellen, dass ihr Weg zur Mitte noch nicht beendet ist, um mit ihrem Image der Gestrig-Konservativen aufzuräumen. Der eine starr, der andere flexibel - das mag eine Zeit lang gut gehen, aber ob dieses Modell für vier Jahre taugt, darf man bezweifeln. Für die großen ...