All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zum Thema Steuererhöhungen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. September 2013:

Bremen (ots)

Nun also doch: Wenige Tage nach der Bundestagswahl deuten mehrere führende Unionspolitiker bereits an, was viele argwöhnische Steuerzahler zu Recht befürchtet haben: Erst wird gewählt, dann kommt die bittere Abrechnung. Und wie so oft, könnte sie am Ende höhere Steuersätze enthalten. Dass der grandiose Wahlsieg von Angela Merkel nicht zuletzt deshalb zustande kam, weil die Union eine Erhöhung der Abgabenlast im Wahlkampf gebetsmühlenhaft ausgeschlossen hat, stört die Parteistrategen offenbar nicht. Schließlich, so ihr Argument, müsse man in Koalitionsverhandlungen bei allen Themen kompromissbereit sein. Auffällig ist allerdings, dass Politiker aus allen Lagern beim Thema Steuererhöhungen außerordentlich oft und erstaunlich schnell zu "Kompromissen" bereit sind. Mit dem Wahlslogan "Merkelsteuer, das wird teuer" trommelte die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 2005 lautstark gegen die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung. In der großen Koalition stimmten die Sozialdemokraten aber letztlich für eine Erhöhung um gleich drei Prozentpunkte. Diesmal bereitet die Union den verdutzten Wähler mental auf einen weiteren schmerzhaften Steuerkompromiss vor, noch bevor die ersten Koalitionsverhandlungen überhaupt stattgefunden haben. Dabei gäbe es durchaus noch andere Themen, bei denen man SPD und Grünen zum Zwecke einer raschen Regierungsbildung entgegenkommen könnte: die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung des Betreuungsgeldes oder der Verzicht auf eine Pkw-Maut wären ebenfalls wirksame Signale, um den potenziellen Verhandlungspartnern Kompromissbereitschaft zu signalisieren. Dass einige Christdemokraten nun ausgerechnet in puncto Steuererhöhungen nachgeben wollen, ist nicht nur unnötig, sondern obendrein wirtschaftlich schädlich. Die hohe Beschäftigung hat die Einnahmen von Bund und Ländern ohnehin schon auf ein Rekordhoch getrieben. Höhere Steuern würden lediglich das Wirtschaftswachstum bremsen. Der Gelackmeierte ist am Ende mal wieder der Wähler. Er kann seinen Stimmzettel nicht mehr zurückholen.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 24.09.2013 – 21:30

    Weser-Kurier: Zum Reichtumsbericht:

    Bremen (ots) - "Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sorgt für eine gigantische Vermögensvernichtung. In diesem Jahr verlieren die deutschen Sparvermögen rund 14Milliarden Euro an Wert, im kommenden Jahr sollen es 21 Milliarden sein. Das hat die Postbank errechnet. Aber dabei bleibt es nicht. Der Kleinsparer ist eben in der Regel auch Steuerzahler, und als solcher steht er für das ein oder andere ...

  • 24.09.2013 – 21:26

    Weser-Kurier: Zur Personalfrage bei den Grünen:

    Bremen (ots) - "Die Grünen hat das Desaster vom Sonntag erschüttert. Als sich die Führungsriege auf vorgezogene Neuwahlen für Vorstand und Parteirat einigte, dann aber doch niemand zurücktrat, wirkte das wie ein Spiel auf Zeit. Jürgen Trittin musste auch tatsächlich dazu geschubst werden, nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren. Renate Künasts Verzicht war ohnehin klar. Jetzt gibt es eine neue Fraktionsspitze: ...

  • 23.09.2013 – 21:26

    Weser-Kurier: Kommentar zu Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl

    Bremen (ots) - Es gibt gute Gründe, die für eine Große Koalition sprechen. Zum Beispiel die Tatsache, dass Peer Steinbrück und Angela Merkel das Land in einer gemeinsamen Regierung gekonnt durch die Finanzkrise manövriert haben, bis die Sozialdemokraten 2009 ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielten. Fortan mussten sie mit der ...