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Börsen-Zeitung: Konvergenz à la française, Kommentar von Christof Roche zur französischen Kritik an der deutschen Exportstärke

Frankfurt (ots)

Der Unmut über die deutsche Wirtschaftspolitik
schwelt schon länger, jetzt aber geht Frankreich in die Offensive. 
Deutschlands enormer Handelsüberschuss gefährde die 
Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten in der Eurozone, und Berlin 
müsse für den Zusammenhalt der Währungsunion die heimische Nachfrage 
stärken, so die öffentliche Kritik der Pariser Finanzministerin 
Christine Lagarde.
Richtig ist dabei: Deutschland ist in der Währungsunion - und 
darüber hinaus - eine Exportmacht. Und richtig ist auch: Deutschland 
hat sich diesen Wettbewerbsvorteil in den letzten Jahren mit 
Qualität, Innovation und vor allem einer moderaten Lohnpolitik 
erarbeitet. Andere Euro-Staaten, wie Griechenland, Spanien oder 
Portugal, haben in dieser Zeit von Niedrigzins und Stabilität des 
Euro profitiert, aber strukturelle Anpassungen schleifen lassen. Sie 
lebten auf Pump, und das Auseinanderdriften in der 
Wettbewerbsfähigkeit legen Krise und Rezession jetzt gnadenlos offen.
Was aber soll, gemäß Lagarde, die Konsequenz sein? Soll die 
deutsche Wirtschaft gezielt Preise anheben, um zwar zuhause höhere 
Löhne zu zahlen, sich aber zugleich aus dem globalen Wettbewerb zu 
katapultieren? Das hilft weder der Eurozone noch Deutschland. Fakt 
ist: Deutsche Produkte, die in Euroland - weil zu teuer - nicht 
nachgefragt werden, kommen stattdessen aus USA oder China, nicht aber
aus Portugal, Spanien oder Frankreich.
Nur damit endet Lagardes Kritik nicht. Sie fordert mit dem 
Argument der Binnennachfrage auch mehr Berliner Engagement, die 
öffentlichen Löhne - als Treiber für die Privatwirtschaft - 
hochzufahren und vor allem mehr staatliche Konjunkturimpulse zu 
setzen. Die Logik dahinter: Deutschland führt mehr ein - und schließt
bei den Schulden zu Frankreich auf. Beide Staaten halten so die 
Europäische Zentralbank im Zaum, schon bald an der Zinsschraube zu 
drehen.
Konvergenz, wie Lagarde sie für die Währungszone einfordert, ist 
berechtigt. Sie kann aber nur funktionieren, wie dies im EU-Vertrag 
sowie im Stabilitätspakt angelegt ist. Jeder Staat ist mit Reformen 
für seine Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich und schafft damit den 
Rahmen für eine solide Haushaltspolitik. Das Ziel der 
Euro-Gründungsväter war es, sich an den besten Praktiken der Partner 
zu orientieren - nicht aber, die Konkurrenzfähigkeit künstlich zu 
nivellieren und alles über Schulden zu finanzieren.
(Börsen-Zeitung, 16.3.2010)

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de

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