ARD zum Rundfunkbeitrag: "Wir werden weiterhin das bestmögliche Programm anbieten"
Köln (ots)
Für die Beitragszahler*innen bedeutet es die erste Erhöhung seit zwölf Jahren, für die ARD weitere Einsparungen: Die KEF empfiehlt in ihrem aktuellen Bericht, den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro anzupassen. Der Beitrag beträgt derzeit 17,50 Euro im Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio. "Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen", sagt ARD-Vorsitzender Tom Buhrow. Die ARD müsse künftig auch mal Dinge lassen. Das Ziel: "Wir müssen Prioritäten setzen und werden so weiterhin das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten. Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag." Zwölf Jahre ist der Rundfunkbeitrag nicht angestiegen, während sich in der gleichen Zeit die Lebenshaltungskosten in Deutschland um insgesamt gut 14 Prozent erhöht haben. Bundesweit hat die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt im Jahr 2013 insgesamt zusätzliche Einnahmen ergeben. Dieses Geld floss in eine sogenannte Beitragsrücklage. So konnte der Rundfunkbeitrag stabil gehalten und sogar einmal gesenkt werden. Die Mittel aus dieser Rücklage werden nun Ende 2020 aufgebraucht sein. Dass der Rundfunkbeitrag so viele Jahre nicht angestiegen ist, hat auch damit zu tun, dass die ARD auf vielen Ebenen ihre Ausgaben reduziert und tiefgreifende Strukturreformen eingeleitet hat. "Wir haben Organisationsstrukturen angepasst, Produktionsabläufe optimiert und Personal abgebaut", so Tom Buhrow. "Sonst wäre das nicht zu leisten gewesen." Zum KEF-Verfahren Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat heute (20.2.2020) ihren 22. Bericht an die Länder übergeben. Damit ist die zweite Phase des Verfahrens zur Feststellung des Rundfunkbeitrags abgeschlossen. Über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden jetzt die 16 Landtage der Bundesländer in Form eines Staatsvertrages, den zuvor alle Regierungschefinnen und -chefs unterzeichnen müssen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Ein kleiner Teil des Geldes geht an die Landesmedienanstalten, den Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk. Der Rundfunkbeitrag liegt seit 2015 bei 17,50 Euro im Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio, von 2009 bis 2015 lag er bei 17,98 Euro.
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