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Der Tagesspiegel: KLAUS WOWEREIT: NICHT OHNE ENTSCHULDUNGSPAKT

Berlin (ots)

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
schreibt in einem Beitrag  für den Tagesspiegel am Sonntag über die 
Position Berlins in der Föderalismuskommission. Wowereit  fordert 
darin gesamtstaatliche Solidarität, einen nationalen 
Entschuldungspakt und Steuervereinfachung. "Anregungen aus anderen 
Ländern, über einen Fonds die Altschulden gesamtstaatlich zu tragen, 
sind hier richtige Ansätze. Allerdings muss die Frage gestattet sein,
wer die Lasten des Fonds künftig absichern soll", schreibt Wowereit. 
Er plädiert für einen "nationalen Stabilitätspakt, der die Anhäufung 
übermäßiger Schulden verhindert. Dieser ist dann vertretbar, wenn 
zuvor gleiche Ausgangsbedingungen beim Schuldenstand erreicht 
werden".
Er habe zwar nichts gegen Wettbewerb unter den Ländern, warne aber 
vor "Manchester-Föderalismus". Wowereit:  "Was wir aber nicht wollen,
ist die schlichte Übertragung von Marktmechanismen auf die 
Organisation des Staates. Die Folge wäre Manchester-Föderalismus 
statt Bundesstaat."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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