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Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordert Regierung zu mehr Reformen auf
FDP-Chef: "Wir stehen als Einzige für die Marktwirtschaft Ludwig Erhards"

Berlin (ots)

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die
Bundesregierung zu mehr Reformen aufgefordert. "Jeder weiß doch, dass
auch diesem Aufschwung ein Abschwung folgen wird", sagte Westerwelle 
dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der großen Koalition warf 
Westerwelle vor, sich tatenlos auf der guten Konjunktur auszuruhen. 
"Schlechte Politik" sei, so Westerwelle, "Staatsfinanzen zu 
konsolidieren durch gute Konjunktur". Der FDP-Chef warf Schwarz-Rot 
eine "unverantwortliche Selbstzufriedenheit" vor und wehrte sich 
gegen Vorwürfe, er rede das Land schlecht. "Es erschreckt mich, dass 
ich als Miesepeter und Schlechtredner getadelt werde". Westerwelle 
warnte: "Wir erleben eine Hochgeschwindigkeitsglobalisierung" und die
Regierung tue "immer noch so, als wäre alles in Ordnung". Seine 
Partei, die FDP, sei hingegen die "Einzige, die für die 
Wiedereinführung der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards steht". 
Vor der nächsten Bundestagswahl 2009 zeigte sich Westerwelle 
siegesgewiss. "Es wird gelingen" sagte er über eine Beteiligung der 
FDP an der nächsten Bundesregierung. Der Politikwechsel mit einer 
stabilen Zweierkonstellation jenseits von Schwarz-Rot sei möglich - 
genau so, wie schon heute fast die Hälfte der Deutschen in 
Bundesländern mit der FDP an der Regierung lebe. Sollte es anders 
kommen, warnte der FDP-Vorsitzende vor einer linken Bundesregierung. 
SPD-Chef Kurt Beck traue er zwar nicht zu, mit den Linken eine 
Koalition einzugehen. "Aber Herr Wowereit steht bestimmt bereit".
Für einen solchen Fall deutete Westerwelle auch persönliche 
Konsequenzen an. "Dann würde ich selbst vor neuen Entscheidungen 
stehen." Er sei "nicht in der Politik, weil ich nicht anders könnte",
sondern weil er "zutiefst davon beseelt" sei, dass das Land die Kurve
kriegen muss. "Manche" sagte Westerwelle,  sagten sogar über ihn, er 
sei "besessen" davon.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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