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Der Tagesspiegel: SPD-Verteidigungsexperte Arnold: Verlängerung der deutschen Führungsrolle bei UN-Einsatz vor Küste Libanons sinnvoll FDP lässt Haltung zur Mandatsverlängerung offen

Berlin (ots)

Berlin - Beim UN-Einsatz vor der Küste Libanons
zeichnet sich eine Verlängerung der deutschen Führungsrolle bis Ende 
Februar ab. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte dem 
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe), es sei sinnvoll, die Führungsrolle 
der deutschen Marine über den 31. August hinaus um ein halbes Jahr zu
verlängern. "Danach muss die Führungsrolle aber an ein anderes Land 
übergeben werden", sagte Arnold weiter. Am Donnerstag erörterte 
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit den Obleuten des 
Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses unter 
anderem den Einsatz vor der libanesischen Küste.
Ursprünglich hatten die Vereinten Nationen vorgesehen, dass 
Deutschland bis zum 31. August die Verantwortung für den 
internationalen See-Einsatz übernimmt. Im April hatten die Vereinten 
Nationen Deutschland aber um eine Verlängerung gebeten, nachdem 
mehrere Länder Einspruch gegen die Übergabe der Führungsrolle an die 
Türkei erhoben hatten. Der Bundestag muss einer Verlängerung des 
bisherigen Mandats zur Absicherung der libanesischen Küste, das am 
31. August ausläuft, zustimmen.
Durch den UN-Einsatz vor der Küste soll der Waffenschmuggel in den
Libanon unterbunden werden. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried 
Nachtwei sagte dem "Tagesspiegel", dass dabei bis Mitte Mai 5634 
Schiffe während der Fahrt überprüft wurden. In 25 Fällen hätten 
Libanesen Kontrollen an Bord verdächtiger Schiffe durchgeführt.
Die FDP hatte im vergangenen Jahr den Einsatz abgelehnt. 
FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte der Zeitung, sie gehe davon 
aus, dass der Bundestag erst nach der Sommerpause über eine 
Verlängerung des Mandats entscheiden werde. "Wie wir uns 
positionieren werden, bleibt abzuwarten", sagte sie weiter. 
Entscheidend sei ein "politisches Gesamtkonzept" für die 
Nahost-Region. Der SPD-Politiker Arnold übte unterdessen Kritik an 
der israelischen Armee, deren Jets die vor der Küste patrouillierende
Bundesmarine bedrängt hatten. Ein solches Vorgehen zeige, "dass das 
israelische Militär nicht hundertprozentig, so wie wir uns das 
vorstellen, unter politischer Kontrolle ist", sagte er.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030-26009-389

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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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