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Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Daniel Bahr unterstützt sozialpolitische Debatte der Partei: "Wir haben in der Vergangenheit einseitig unsere Wirtschaftskompetenz präsentiert."

Berlin (ots)

Der FDP-Politiker Daniel Bahr fordert von seiner
Partei eine stärker sozialpolitische Ausrichtung. Dem Tagesspiegel 
(Samstagsausgabe) sagte Bahr, die FDP habe  "viel zu häufig den 
Eindruck erweckt, als habe sie in der Sozialpolitik eine 
programmatische Lücke". In Zeiten der alternden Gesellschaft und der 
zunehmenden Globalisierung erwarteten die Menschen jedoch Antworten 
auf ihre Fragen nach sozialer Sicherheit in der Zukunft. "Auch die 
FDP muss darauf Antworten finden", sagte Bahr. Gerade die jüngeren 
Parteimitglieder begrüßten es daher, dass sich der nächste 
Bundesparteitag Mitte Juni mit dem Thema Sozialpolitik beschäftige. 
"Wir haben in der Vergangenheit einseitig unsere Wirtschaftskompetenz
präsentiert", sagte Bahr. Nun müsse seine Partei zeigen, dass es 
Alternativen zur Sozialpolitik der Volksparteien gebe, die Jobs 
schaffen und gleichzeitig soziale Sicherheit gewährleisten.
Union und SPD warf der FDP-Politiker vor, soziale Sicherheit nur 
durch Umverteilung im Staatshaushalt und in den sozialen 
Sicherungssystemen schaffen zu wollen. Das müsse aufhören. "Es kann 
nicht sein", sagte Bahr, "dass immer mehr Geld aus den 
Versicherungssystemen und Staatshaushalten zur Umverteilung benutzt 
wird, um mehr Gleichheit zu erzeugen." Er akzeptiere Ungleichheit, 
wenn auch die Schwachen insgesamt profitieren. "Wer sich mehr 
anstrengt, soll auch mehr davon haben."
Strikt wandte sich Bahr gegen die Einführung von Mindestlöhnen. 
Gerade niedrig Qualifizierten versperrten sie die Chance auf einen 
Job. Dennoch meine auch er, so Bahr, dass es "nicht sein kann, dass 
Menschen, die arbeiten, weniger verdienen als solche, die nicht 
arbeiten." Deshalb müsse der Staat für ein Mindesteinkommen sorgen, 
indem er den Menschen Zuschüsse zahlt.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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