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Der Tagesspiegel: In der SPD-Fraktion wächst der Unmut über die Afghanistan-Politik

Berlin (ots)

In der SPD-Fraktion wächst der Unmut über die
deutsche Afghanistan-Politik - und die Angst vor einem weiteren 
Abstimmungsdebakel bei der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am 
Hindukusch. "Wir diskutieren zu viel über das Militär und zu wenig 
über den zivilen Aufbau Afghanistans", sagte Detlef Dzembritzki dem 
Tagesspiegel. Der SPD-Abgeordnete leitet die Task Force Afghanistan 
der SPD-Fraktion. Bereits Anfang März hatten rund 90 Sozialdemokraten
gegen die Linie der Koalition aufbegehrt und den Einsatz von 
Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Parlament nicht mitgetragen. Wenn im
Herbst das Gesamtmandat für Afghanistan wieder auf der Tagesordnung 
steht, könnte es noch schlimmer kommen. "Wenn wir es nicht schaffen, 
die Fortschritte beim Wiederaufbau aufzuzeigen, wird es im Herbst 
Probleme geben", sagt Dzembritzki. Das zivile Engagement müsse im 
Vordergrund stehen. Konkret fordert Dzembritzki zunächst eine 
Ausweitung der personellen Unterstützung für die afghanische 
Regierung.  Denn die hat ein massives Problem: Im soeben abgelaufenen
Finanzjahr konnte sie lediglich 30 Prozent der Auslandshilfe auch 
ausgeben. Die Gründe dafür sind zum Teil simpel. So werden viele 
Lehrer oder Polizisten nicht bezahlt, weil es keine zentralen 
Gehaltslisten gibt. "Letztendlich ist das der entscheidende Punkt: 
Dass staatliche Strukturen entstehen und auch funktionieren", so 
Dzembritzki im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Deshalb sollten 
zusätzliche deutsche Regierungsberater in die Kabuler Ministerien 
entsandt werden.
Auch eine Erhöhung der finanziellen Zusagen an Kabul hält Dzembritzki
mittelfristig für notwendig. Hintergrund ist die Nato-Offensive im 
Süden, der die Internationale Gemeinschaft eine Aufbauoffensive 
folgen lassen will. "Wenn wir im Süden helfen wollen, müssen wir auch
über mehr Geld reden", sagt Dzembritzki. Frisches Geld müsse indes 
vom Finanzminister kommen und nicht etwa durch Umschichtungen im 
Entwicklungsetat, so der SPD-Politiker.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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