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Der Tagesspiegel: Wolf fordert Reform der Strombörse und schärferes Kartellrecht

Berlin (ots)

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf
(Linkspartei) hat eine weitreichende Reform der Leipziger Strombörse 
gefordert. Dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) sagte er: "Der 
Bundesgesetzgeber muss einschreiten. Das Kartellrecht und die 
Missbrauchsaufsicht müssen verschärft und die Strombörse reformiert 
werden."
Das Problem sei, dass vier Gebietsmonopolisten über einen Großteil
der Erzeugungskapazitäten verfügten, gleichzeitig aber relativ 
geringe Mengen an der Strombörse gehandelt würden. "Das öffnet 
Missbrauch Tür und Tor", sagte Wolf. "Der Wettbewerb an der 
Strombörse funktioniert nicht. Die Preise lassen sich einfach 
manipulieren. Hinzu kommt, dass sich dort inzwischen auch 
Finanzinvestoren betätigen."
Nötig sei es, künftig alle Kapazitäten über die Strombörse zu 
handeln. Ferner sei das kartellrechtliche Instrumentarium unter 
anderem durch eine Beweislastumkehr zu verschärfen. "Das Kartellamt 
muss einschreiten können, wenn ein Energieversorger höhere Preise 
nimmt als irgendein anderer Wettbewerber, er aber keine höheren 
Kosten nachweisen kann."
Nach Wolfs Darstellung bekommen die Endverbraucher den mangelnden 
Wettbewerb bereits im Portemonnaie zu spüren. "Die Energiekonzerne 
legen auch bei den Strommengen, die nicht in Leipzig gehandelt 
werden, Börsenpreise zu Grunde, die dann als entstandene Kosten an 
die Verbraucher weitergereicht werden. Das erklärt, warum die Preise,
die Sie und ich zahlen, zum Teil 50 Prozent und mehr über den 
tatsächlichen Kosten liegen."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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