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Der Tagesspiegel: Parteienkritiker von Arnim: "Roland Kochs Verhalten grenzt an Nötigung"

Berlin (ots)

Berlin - Der Parteienkritiker Hans Herbert von
Arnim hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) 
vorgeworfen, dessen Verhalten in der Wahlkampfkostenaffäre grenze "an
Nötigung". Offenbar solle mit Steuergeldern erreicht werden, dass 
sich die CDU im nächsten Landtagswahlkampf einen unliebsamen 
Konkurrenten vom Hals halte, sagte er dem "Tagesspiegel". Der 
hessische Gesetzentwurf zur Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten 
habe seit rund sechs Jahren als Referentenentwurf vorgelegen. 
"Hochproblematisch ist jetzt die anscheinende Verknüpfung mit der 
Bedingung, dass die Freien Wähler nicht auf Landesebene antreten 
sollen", sagte von Arnim. Eigentlich sei es sinnvoll, kommunalen 
Wählervereinigungen die Wahlkampfkosten zu erstatten. Im Fall der 
Freien Wähler in Hessen gehe es aber nicht darum, einer anderen 
Partei inhaltlich entgegenzukommen. "Hier geht es um den Machterwerb 
und den politischen Wettbewerb", sagte von Arnim.
Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon (030) 26009-295

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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