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Der Tagesspiegel: Rot gegen Rot - Wasserbetriebe verklagen Land Unternehmen verlangt 200 Millionen Euro für Straßenentwässerung Aufsichtsratschef und Senator Wolf (PDS) gegen Senatorin Junge-Reyer

Berlin (ots)

Das Berliner Verwaltungsgericht wird sich demnächst
mit einem teuren Rechtsstreit befassen: Die mehrheitlich 
landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) verklagen das Land auf 
Zahlung von vielen Millionen Euro. Wie auch immer die Sache ausgehen 
mag: Sicher ist, dass die Berliner sie bezahlen müssen - entweder als
Wasserverbraucher oder als Steuerzahler.
In dem Streit geht es um die Kosten für die Regenwasserkanalisation 
der öffentlichen Straßen, die Berlin als Eigentümer mittragen muss. 
Im Jahr 1995 hat das Abgeordnetenhaus die Zahlungen des Landes bei 
knapp 66 Millionen Euro gedeckelt. Die Wasserbetriebe aber verlangen 
etwa 20 Millionen Euro mehr pro Jahr. Nachdem die BWB zunächst auf 
Nachzahlung bis zum Jahr 1999 geklagt hatten, landete der Fall zum 
ersten Mal vor dem Verwaltungsgericht. Dieses wies die Klage als 
unzulässigen "In-Sich-Prozess" ab, weil ein Landesbetrieb nicht das 
Land verklagen könne. Schon damals nahm sich Berlin einen externen 
Anwalt für 450 000 Euro, da die Stadtentwicklungsverwaltung die 
Materie für ihre eigenen Juristen zu kompliziert fand. Und weil die 
Wasserbetriebe in Berufung gingen, wird die Sache noch viel teurer: 
Das Oberverwaltungsgericht ließ die Klage nämlich zu - und verwies 
sie zurück ans Verwaltungsgericht.
Weil der Streitwert inzwischen auf fast 200 Millionen Euro gewachsen 
ist und deshalb gigantische Prozesskosten verursachen würde, erwägen 
die Richter, exemplarisch über nur eine Jahresabrechnung zu 
entscheiden. Nicht einmal darauf hatten BWB und Land sich einigen 
können. Beide Seiten berichten von einer Vielzahl gescheiterter 
Einigungsversuche.
Das kompromisslose Gegeneinander scheint besonders schwer 
begreiflich, da der Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe 
ausgerechnet Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) ist. Und beim 
Prozessgegner handelt es sich um die Stadtentwicklungsverwaltung von 
Wolfs Senatskollegin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Ebenso wenig ist zu 
vermuten, dass die privaten Anteilseigner der BWB - die Konzerne RWE 
und Veolia halten zusammen 49,9 Prozent - treibende Kraft hinter der 
Auseinandersetzung sind. Die Unternehmen haben den Kampf ums Geld 
nämlich gar nicht nötig, weil ihnen Berlin in dem umstrittenen 
Teilprivatisierungsvertrag eine satte Rendite bis zum Jahr 2028 
garantiert, während Verluste zu Lasten des Landes gehen.
Wolf und die BWB wollen sich zu dem Streit nicht äußern. Die 
Stadtentwicklungsverwaltung als Prozessgegner glaubt den 
Wasserbetrieben sogar deren höhere Kosten. Aber sie sieht 
Rationalisierungsmöglichkeiten, über die sie mit den BWB verhandeln 
will. "Unser Vorschlag war, alle Kosten auf den Tisch zu legen", sagt
Heidrun Kühn, Juristin bei der Verwaltung. Gemeinsam sollte die 
hochkomplizierte Kalkulation geprüft werden. Aber die Wasserbetriebe 
hätten ihre Berechnung nicht offenlegen wollen.
Der Tagesspiegel, Berlin-Redaktion, Telefon: 030/26009-254

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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