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Der Tagesspiegel: Bundesregierung: Mehr Geld für Länder und Kommunen gibt es nicht - Finanzminister Steinbrück fordert Eigenanstrengungen

Berlin (ots)

Die Bundesregierung lehnt weitere Zahlungen an die
Bundesländer und die Kommunen ab. Nach den Verhandlungen über die 
Unterkunftskosten für Arbeitslose und vor den Verhandlungen zur 
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sagte Finanzminister 
Peer Steinbrück (SPD) dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): 
"Überzogene Forderungen der Länder an den Bund sind ohne Grundlage." 
Das gelte auch für die Kommunen, die "nun zum dritten Mal 
hintereinander Rekorde bei den Gewerbesteuereinnahmen erzielt hätten.
"Auch Länder und Kommunen müssen das ihnen zur Verfügung stehende 
Geld effizienter einsetzen", sagte der Minister.
Vor den beginnenden Föderalismus-Reformverhandlungen mit den Ländern 
lehnte Steinbrück finanzielle Ansprüche der Länder an den Bund 
kategorisch ab. Der letzte Kompromiss habe seinen Vorgänger im Amt, 
Hans Eichel, drei bis vier Milliarden Euro gekostet, sagte 
Steinbrück. "Das wird sich nicht wiederholen." Sollte jemand in den 
Bundesländern das Gefühl haben, der Bund werde bei den Verhandlungen 
mehr Geld als heute zahlen, sagte Steinbrück an die Adresse der 
Länder, "dann will ich diese Hoffnung gleich korrigieren".
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Der Tagesspiegel, Redaktion Politik, Telefon: 030-26009-208

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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