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Der Tagesspiegel: Saar-Ministerpräsident Peter Müller bekräftigt Forderung nach längerem Arbeitslosengeld I

Berlin (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hat die Forderung seines nordrhein-westfälischen Kollegen 
Jürgen Rüttgers bekräftigt, älteren Menschen länger Arbeitslosengeld 
I zu zahlen. Die Politik habe Hartz IV mit dem Versprechen 
eingeführt, jedem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen einen 
Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres anzubieten. "Das hat bisher nicht
funktioniert. Deshalb besteht Änderungsbedarf", sagte Müller im 
Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Müller sagte, er 
halte es für "vertretbar", wenn diejenigen, die nicht so lange in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, kürzere Ansprüche 
erwürben. "Wer länger Solidarität geübt hat, hat auch einen höheren 
Anspruch darauf, länger Arbeitslosengeld zu bekommen." Müller wies 
den Vorwurf zurück, dass durch eine Verlängerung der Bezugsdauer die 
Frühverrentung wieder gefördert werde. "Die Debatte geht an der 
Wirklichkeit vorbei. Ich glaube nicht, dass die längere Bezugsdauer 
einen 55-jährigen davon abhält, Arbeit anzunehmen." Müller sagte, er 
halte es für richtig, dass die CDU auf dem Parteitag Ende November in
Dresden noch einmal deutlich mache, wofür sie stehe. "Die Große 
Koalition orientiert sich leider nicht an den Beschlüssen des 
Düsseldorfer CDU-Parteitags. Das liegt nicht an der Union, sondern an
der SPD."
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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