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Der Tagesspiegel: Milbradt warnt vor Kürzungen beim Solidarpakt

Berlin (ots)

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt
(CDU) ist für die uneingeschränkte Beibehaltung des Solidarpakt Ost. 
Die vor allem in westdeutschen Bundesländern lauter werdenden 
Stimmen, den Transfer in die neuen Bundesländer zu verringern, wies 
er im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) zurück. Dafür
werde er bei einem Treffen aller Spitzen der ostdeutschen CDU an 
diesem Freitag in Berlin, zu dem auch Kanzleramtsminister Thomas de 
Maiziere seine Teilnahme angekündigt hat, werben. Es sei zwar nicht 
zu bestreiten, dass einige der neuen Länder die Solidarpakt-Mittel 
zweckentfremdeten und nicht für die Beseitigung ihrer 
teilungsbedingten Nachteile einsetzten. Doch angesichts der teilweise
desolaten Haushaltslage in den neuen Ländern hätten diese "gar keine 
andere Wahl". Bund und Westländer müssten daher wohl oder übel mehr 
"Toleranz für diese Länder" walten lassen, denn die Missstände seien 
"kurzfristig nicht zu beseitigen". Eine Kürzung der Mittel sei in 
jedem Fall "der völlig falsche Weg", die Fehlentwicklung zu 
korrigieren. Er werde daher seinen Parteifreunden einen Stufenplan 
vorschlagen. Diesem zufolge sollen die Solidarpaktmittel bis zum Ende
der Laufzeit 2019 festgeschrieben bleiben. Jene Länder aber, die die 
Mittel zweckentfremdet zur Erledigung  normaler Staatsaufgaben 
einsetzten, müssten sich verpflichten, jährlich zwischen 10 und 15 
Prozent der  falsch eingesetzten Solidarpaktgelder auf ihren  
Bestimmungszweck, den Aufbau Ost, umzusteuern.
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-295

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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
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