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Der Tagesspiegel: Ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete drohen mit Ablehnung der Föderalismusreform

Berlin (ots)

Berlin - Die ostdeutschen
SPD-Bundestagsabgeordneten drohen mit der Ablehnung der 
Föderalismusreform im Bundestag, wenn der Gesetzentwurf in der 
derzeitigen Fassung eingebracht wird. "Die Zweidrittelmehrheit der 
Koalition ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher. Sie ist nur zu 
kriegen, wenn es noch Änderungen am Gesetzentwurf gibt", sagte 
Landesgruppensprecherin Andrea Wicklein dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Freitagausgabe). In einem von 39 Abgeordneten unterschriebenen 
Änderungsantrag verlangen die Ostdeutschen, dass Kooperationen von 
Bund und Ländern auch in der Schulpolitik erlaubt sein sollen. 
"Bildungspolitische Initiativen des Bundes müssen in Absprache mit 
den Ländern weiterhin möglich sein", sagte Wicklein. Die Koalition 
hat 448 Abgeordnete, die bei Verfassungsreformen nötige 
Zweidrittelmehrheit liegt bei 410 Stimmen.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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