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Der Tagesspiegel: "Schröder hat Deutschlands Reputation kaputtgemacht"

Berlin (ots)

Berlin - Der neue Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat den Umgang mit 
Menschenrechtsfragen der alten Regierung unter Bundeskanzler Gerhard 
Schröder (SPD) scharf kritisiert. Im Verhältnis zu China und Russland
habe der Altkanzler "viel Porzellan zerschlagen und Reputation 
Deutschlands auf dem Feld der Menschenrechte kaputtgemacht". Sein 
"unsensibles Verhalten" gehe auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt 
weiter, sagte Nooke dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf 
Schröders neue Funktion bei dem russischen Energiekonzern Gasprom. 
Man könne außerdem "nicht jedes Jahr nach Peking fahren und sich 
freuen, wie schnell in Diktaturen Entscheidungen fallen". Das mache 
den Eindruck, als ob man den eigenen Rechtstaat nicht verstanden 
habe, und sei "ein Freibrief für die chinesische KP". Wenn Angela 
Merkel (CDU) im Mai nach China reist, geht Nooke davon aus, dass die 
Bundeskanzlerin in Sachen Menschenrechte "vor dem Besuch oder in 
Peking einen Akzent setzen wird".  Der Menschenrechtsbeauftragte ist 
sich sicher, dass derjenige in China ernst genommen wird, der 
"deutliche Worte" wählt. Deshalb müssten auch auf der "höchsten Ebene
diese Akzente gesetzt" werden. Konzepte wie der Rechtsstaats- oder 
Menschenrechtsdialog seien in dem Zusammenhang wichtig, "aber sich 
nur darauf zu verlassen, wird von den Chinesen ausgenutzt", so Nooke.
"Man hat ein Alibi und ansonsten macht man Geschäfte miteinander."
Bei Rückfragen wenden Sie Sich bitte an die
Politikredaktion des Tagesspiegels, 030 - 26 009 - 615.
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