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Der Tagesspiegel: Verkehrsminister Tiefensee: Bund nimmt mehr durch die Lkw-Maut ein

Berlin (ots)

Der Bund verzeichnet steigende Einnahmen durch die
Lkw-Maut. "Die Mauteinnahmen haben sich in diesem Jahr sehr gut 
entwickelt", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) 
dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Im Januar und Februar hätten 
sie bei jeweils 230 Millionen Euro gelegen - also bei insgesamt 460 
Millionen. Gegenüber den Einnahmen in den ersten beiden Monaten des 
vergangenen Jahres bedeutet das einen Anstieg von 36 Millionen Euro 
(plus 8,5 Prozent). Die Einnahmenentwicklung belege, "dass sich das 
Mautsystem etabliert hat und Kontrolle und Durchsetzung der 
Mautpflicht funktionieren", sagte Tiefensee. Er kündigte gleichzeitig
eine Verschärfung der Regeln für Mautpreller an.
2005 seien mehr als 17,5 Millionen Fahrzeuge kontrolliert worden, 
sagte Tiefensee. Die Quote der Mautpreller habe konstant unter zwei 
Prozent gelegen. Insgesamt seien 2005 rund 300000 Bußgeldverfahren 
gegen Spediteure aus dem In- und Ausland eingeleitet worden. 
"Ausländische Lkw-Fahrer werden bei Verstößen genauso zur Kasse 
gebeten wie inländische", sagte der Minister.
Ausländische Fahrer müssen, wenn sie erwischt werden, sofort eine 
Sicherheitsleistung zahlen, die dem zu erwartenden Bußgeld 
entspricht. Unter anderem osteuropäischen Fahrern, die dieses Geld 
aus eigener Tasche aufbringen müssen, wurden bisher Abschläge auf 
diese Leistung gewährt. Hintergrund ist, dass nach geltendem Recht 
bei der Festlegung der Geldbuße auch die wirtschaftlichen 
Verhältnisse der Fahrer berücksichtigt werden müssen. Künftig soll es
keinen Nachlass mehr geben, sagte Tiefensee, weil "die 
wirtschaftlichen Verhältnisse in der Branche vieler osteuropäischer 
Staaten mit denen in Deutschland durchaus vergleichbar sind".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260

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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
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