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Der Tagesspiegel: Kanzleramtschef de Maiziere will sich nur vor PKG erklären

Berlin (ots)

Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) hat nach
Informationen des "Tagesspiegels" das Parlament über die Grenzen der 
Aufklärung der BND-Affäre hingewiesen, wenn es nicht zu einem 
Untersuchungsausschuss kommt. In einem der Zeitung vorliegenden Brief
an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) schreibt de Maiziere, er
wolle sich zu den operativen Aktivitäten des BND im Irak-Krieg nur 
vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erklären. Das Wissen 
über die Tätigkeit der Nachrichtendienste müsse sich auf deren  
Mitglieder  beschränken, "weil nur so die Funktionsfähigkeit der 
Nachrichtendienste gesichert werden kann". Etwas anderes könne sich 
"nur dann ergeben, wenn der Bundestag zur Aufklärung einzelner 
Aspekte nachrichtendienstlicher Tätigkeit einen entsprechend 
beauftragten Untersuchungsausschuss einsetzt", heißt es laut 
"Tagesspiegel" in dem Brief.
Rückfragen: Politikredaktion, Matthias Meisner, Telefon 
030/26009-219

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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