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Der Tagesspiegel: Bosbach: BND-Untersuchungsausschuss würde nichts bringen

Berlin (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich gegen die Einrichtung 
eines BND-Untersuchungsausschusses gewandt. Er glaube  nicht, dass 
diesem Gremium mehr Beweismittel, also Urkunden oder Zeugen, zur 
Verfügung stünden, sagte Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Dienstagsausgabe). Außerdem müssten weite Teile der Ausschussarbeit 
aufgrund der Geheimdienst-Materie genauso nicht-öffentlich 
stattfinden wie schon jetzt im Parlamentarischen Kontrollgremium 
(PKG). "Es wäre ein politisches Spektakel, würde aber nicht zu 
intensiverer Aufklärung beitragen." Allerdings wäre er froh, wenn die
Bundesregierung offene Fragen rasch beantworte, sagte Bosbach. "Je 
unbefriedigender die Aussagen, desto lauter werden die Rufe nach 
einem Untersuchungsausschuss."
Christian Ströbele (Grüne) hingegen, der als Mitglied im PKG 
sitzt, sieht "immer mehr Gründe" für einen Untersuchungsausschuss. 
Man könne die nötige politische Auseinandersetzung nicht nur mit 
geheim geoffenbarten Fakten führen, sagte er dem Tagesspiegel. 
Zunächst einmal sei im Ausschuss zu klären, "was die BND-Agenten im 
Irak tatsächlich gemacht haben, wer davon wusste, es gebilligt oder 
womöglich gar angeordnet hat". Auch BND-Informationen über so 
genannte non-targets, also über Gebäude oder Gegenden, die nicht 
bombardiert werden sollten, seien problematisch, sagte Ströbele. 
"Wenn diese Hinweise umfassender gegeben wurden, ist das mindestens 
eine mittelbare Unterstützung der konkreten Kriegsführung."
Anders als Bosbach erhofft sich Ströbele von einem 
BND-Untersuchungsausschuss durchaus öffentliche Aufklärung.  "Über 
Geheimdienste muss nicht immer geheim gesprochen werden", sagte er. 
Wenn im Ausschuss etwas geheimbleiben solle, sei dies die Ausnahme 
und müsse in jedem Einzelfall begründet werden. Auch der Sorge aus 
FDP-Kreisen, ein Untersuchungsausschuss könne amerikafeindlich 
wirken, widersprach der Grünen-Abgeordnete. "Wir würden die USA nicht
mit Dreck bewerfen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389

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Telefon: 030-260 09-419
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