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Der Tagesspiegel: Barmer-Chef: Mehr Steuermittel allein retten Gesundheitssystem nicht

Berlin (ots)

Berlin - Eine Gesundheitsreform, die lediglich die
Kosten für die Kinder-Krankenversicherung über Steuern finanziert, 
würde das Gesundheitssystem "nicht zukunftsfest machen". Das sagte 
Eckart Fiedler, Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, dem 
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Zusätzlich müsse der Wechsel von 
der gesetzlichen in die private Versicherung erschwert werden, durch 
den pro Jahr Einnahmeverluste von einer Milliarde Euro entstünden. 
"Nahe liegt,  die private Versicherung nur für Beamte und 
Selbstständige offen zu lassen und Arbeitnehmer auf Dauer bei den 
gesetzlichen Kassen zu versichern", sagte Fiedler. Das wäre eine 
"korrekte Trennung" und würde die gesetzliche Versicherung vor 
weiteren Einnahmeverlusten schützen. Darüber hinaus sollten die 
Gesamteinkünfte der Mitglieder bei der Berechnung der Beiträge 
berücksichtigt werden. Die ältere, nicht mehr aktive Generation 
verfüge über Kapital- und Mieteinnahmen - ihre Gesundheitskosten 
würden aber mit finanziert von den Jungen, die aber meist nur über 
Arbeitseinkommen verfügten. "Ein Mix aus diesen Schritten würde das 
System für die nächsten zehn Jahre zukunftsfest machen."
Gespart werden müsse auch bei den Ausgaben. "Dazu müssten die 
Kassen Vertragsfreiheit bekommen, um mit Ärzten, Pharmaherstellern 
oder Krankenhäusern über Qualität, Preise und Mengen verhandeln zu 
können." Gäbe es diese Möglichkeit schon heute,  "wären die 
Arzneimittelkosten in diesem Jahr nicht mit einem Plus von 3,5 
Milliarden Euro ausgeufert". Die Barmer, die größte deutsche Kasse, 
werde die Beiträge bis 2007 stabil halten. Dennoch gebe es 
Handlungsbedarf. "Die Politik muss sich in den kommenden Monaten auf 
eine Reform einigen, sonst entsteht 2007 ein großes Finanzloch." Denn
dann werde der Bundeszuschuss sinken, und es gebe Belastungen durch 
die höhere Mehrwertsteuer.
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verlangte höhere 
Hürden für einen Wechsel zu den Privatkassen. "Ich werde einer 
Gesundheitsreform nur zustimmen, wenn parallel zur Umfinanzierung die
Grenze für den Wechsel in die private Versicherung angehoben wird", 
sagte er. Die Versicherungspflichtgrenze müsse auf das Niveau der 
Rentenversicherung angehoben werden. "Sonst wird es nicht gelingen, 
das Abwandern der Gutverdienenden in die Privatversicherung zu 
stoppen", warnte er. Derzeit blieben diese nur in der gesetzlichen 
Kasse, wenn sie Kinder hätten. Wenn die Kinderversicherung in Zukunft
über Steuern finanziert werde, würden auch diese Gutverdiener zu den 
privaten Kassen wechseln. "Für deren Kinder muss dann der 
Steuerzahler aufkommen - das geht nicht an."
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Ressort Wirtschaft, 
Tel. 030-26009260.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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