Der Tagesspiegel: Künast zur Folterdebatte: Geheimdienste müssen selbst über Umgang mit Informationen entscheiden
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat davor gewarnt, durch neue politische Vorgaben für den Umgang mit Geheimdienstinformationen aus unklaren Quellen das absolute Folterverbot aufzuweichen. Das Folterverbot sei "konstituierend für die Demokratie", sagte Künast dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Gleichzeitig zeigte die Grünen-Politikerin Verständnis für Zwangslagen und schwierige Abwägungsprozesse beim Umgang deutscher Geheimdienste mit Informationen, die möglicherweise unter Folter erpresst worden seien. Es könne "einen schwarzen Punkt geben, wo etwa Informationen über einen Anschlag vorliegen, die aus unklaren Quellen stammen, und die Geheimdienste entscheiden müssen: Nutzen wir sie, um Leben zu retten, oder nutzen wir sie nicht?", sagte sie. Auf den Datenaustausch mit anderen Diensten könne Deutschland nicht verzichten.
Die Entscheidung müssten die Geheimdienste dann aber selbst verantworten. Die Politik dürfe "niemanden exkulpieren, indem wir eine Erlaubnisregel einführen", warnte Künast: "Dann machen wir die Tür für die Folter auf."
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