Der Tagesspiegel: FDP für höhere Rentenbeiträge
Berlin (ots)
Die FDP spricht sich dafür aus, die Rentenbeiträge von derzeit 19,5 Prozent im nächsten Jahr zu erhöhen. "Eine moderate Anhebung wäre für die Betriebe eine geringere Belastung als das, was Rot-Grün und die Union ihnen aufbürden wollen", sagte der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Kolb zeigte sich verärgert, dass die Union im Bundesrat die Koalitionspläne passieren lassen will, wonach die Unternehmen ab dem nächsten Jahr die Sozialbeiträge bereits zum Monatsende und nicht erst Mitte des Folgemonats abführen müssen. Statt der üblichen zwölf Monatszahlungen erhalten die Sozialversicherungen so im nächsten Jahr 13 Überweisungen.
Nach Ansicht des FDP-Experten Kolb ist die Belastung für die Unternehmen durch den vorgezogenen Überweisungstermin größer, als wenn sie höhere Rentenbeiträge für ihre Beschäftigten bezahlen müssten. "Für viele mittelständische Betriebe bedeutet das in der aktuellen wirtschaftlichen Situation das Aus", sagte Kolb. Der FDP- Politiker rechnet damit, dass bis zu 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
Er hoffe nun, dass bei den unionsregierten Bundesländern noch vor der Bundesratssitzung am 8. Juli ein Umdenken einsetzt. "Wenn wir im Herbst zusammen regieren wollen, muss sich die Union noch ein bisschen mehr Mühe geben", sagte Kolb.
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