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Der Tagesspiegel: Rot-grüne Politiker kritisieren: Zu wenig aktive Arbeitsmarktpolitik für Arbeitslosengeld II-Bezieher

Berlin (ots)

Politiker von SPD und Grünen haben kritisiert, dass
die Bundesagentur für Arbeit zu wenig Maßnahmen für
Langzeitarbeitslose finanziert. Der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte dem Tagesspiegel
(Samstagsausgabe): „Es wird Zeit, dass die Mitarbeiter der
Arbeitsgemeinschaften ihr Gefecht gegen die Arbeitslosigkeit richten,
und nicht gegeneinander.“ Auch die Grünen- Arbeitsmarktexpertin Thea
Dückert forderte mehr Einsatz: „Vor Ort müssen die Instrumente der
Arbeitsmarktpolitik stärker genutzt werden“, sagte sie dem
Tagesspiegel. Sie räumte allerdings ein, es sei erwartbar gewesen,
dass die Umstellung auf Hartz IV Zeit und Kraft koste.
Zum Hintergrund: Die Arbeitsgemeinschaften haben nach Angaben von
BA- Vorstandsmitglied Heinrich Alt im Januar nur 144 Millionen Euro
für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Ingesamt steht für 2005
ein Budget von 6,35 Milliarden Euro zur Eingliederung der
Arbeitslosengeld II-Empfänger zur Verfügung, von denen 1,3 Milliarden
Euro bereits im letzten Jahr für Maßnahmen verplant worden sind. Alt
begründet die Zurückhaltung damit, dass die Arbeitsgemeinschaften
sich noch im Aufbau befänden. Er gehe davon aus, dass von Monat zu
Monat mehr Geld ausgegeben werde.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) hat für
ältere Arbeitslose eine genauso intensive Betreuung wie bei den
Jugendlichen angemahnt. „Wir brauchen wie für Jugendliche eine
Intensivbetreuung, also einen Betreuer für 75 Arbeitslose. Wir müssen
die Älteren in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht ausgrenzen.
Kapitulationserklärungen bringen hier nichts“, sagte er dem
Tagesspiegel. Nach bisherigen Planungen kommen auf einen Vermittler
150 ältere Arbeitslose.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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