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Der Tagesspiegel: CSU-Abgeordneter schlägt zeitliche Staffelung bei Gesundheitsreform vor/Gönner: Keine Hektik bei Konsenssuche

Berlin (ots)

Jüngere Unionspolitiker haben im Gespräch mit dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" die grundsätzliche Einigung von
CDU und CSU auf ein Prämienmodell bei der Gesundheitsreform begrüßt.
Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) warnte davor,
nun bei der Suche nach dem gemeinsamen Gesundheitskonzept „in Hektik
zu verfallen". Bei der CSU seien „Zeichen der Bewegung zu erkennen".
Gönner erklärte, die CDU werde in jedem Fall bei einem Prämienmodell
bleiben. „Es gibt keine Alternative dazu, die Kassenbeiträge von den
Lohnkosten zu entkoppeln", sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag.
Entsprechend äußerte sich der CSU- Abgeordnete Georg Fahrenschon,
Vizesprecher der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Das wichtigste
Ziel sei die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Löhnen und
Gehältern. Dies sei nun mit der Einigung auf das Prämienmodell
erreicht. Eine sofortige Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs
lehnte Fahrenschon jedoch ab. „Die CSU hat sich jetzt bewegt, nun ist
die CDU an der Reihe", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Er
schlug aber vor, bei der Gesundheitsreform ähnlich vorzugehen wie bei
der Einigung zur Steuerreform und eine zeitliche Staffelung ins Auge
zu fassen. Zunächst solle ein Prämiensystem mit nach Einkommen
gestaffelten Beiträgen geschaffen werden. Das bringe den gewünschten
wirtschaftspolitischen Impuls und sei zudem den Bürgern besser zu
vermitteln. Bei anziehendem Wachstum und nach einer erfolgreichen
Steuerreform wäre es nach Ansicht Fahrenschons dann in einem zweiten
Schritt überlegenswert, auf eine einheitliche Prämie zu wechseln und
den Sozialausgleich nicht mehr innerhalb des Systems zu finanzieren.
„Eine Steuerfinanzierung ist dann nicht sakrosankt", sagte er.
Derzeit sei sie aber nicht zu finanzieren.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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