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Der Tagesspiegel: Ostdeutscher Minister kritisiert Monitoring-Gruppe

Berlin (ots)

Helmut Holter (PDS), Arbeitsminister von
Mecklenburg-Vorpommern, hat gegenüber dem Tagesspiegel (Samstag) die
Zusammensetzung der Monitoring-Gruppe, die die Umsetzung von Hartz IV
in Ostdeutschland begleiten soll, scharf kritisiert. Holter forderte,
dass auch die Betroffenen in dem Gremium vertreten sind. "Dazu
gehörten neben den Kommunen, die die Hartz-Reform umsetzen müssen,
auch die künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger", sagte er. Deshalb
sei es auch notwendig, dass Erwerbslosen-Initiativen in der
Monitoring-Gruppe vertreten sind. Nach Angaben des
Bundeswirtschaftsministeriums setzt sich die Monitoring-Gruppe neben
Minister Wolfgang Clement (SPD) bisher nur aus weiteren Vertretern
der Bundesregierung und der ostdeutschen Landesregierungen zusammen.
Das kritisierte auch der Generalsekretär des deutschen
Caritasverbandes, Georg Cremer. „Es macht doch keinen Sinn, wenn in
dem Gremium nur Politiker sitzen“, sagte er. Schließlich seien es die
Kommunen und Verbände, die die Situation vor Ort kennen und dort auch
die Beschäftigung schaffen würden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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