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Der Tagesspiegel: CDU-Politiker weisen Stoibers Forderung nach Referendum über EU-Verfassung zurück

Berlin (ots)

In der CDU ist der Vorschlag des bayerischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), eine Volksabstimmung über
die EU-Verfassung abzuhalten, auf Ablehnung gestoßen. Der
europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze, sagte dem
"Tagesspiegel am Sonntag": „Ich halte eine Volksabstimmung für einen
Irrweg, der in die mückigen Sümpfe von Stimmungsentscheidungen gegen
die jeweilige Regierung führt.“ In Deutschland werde eine Referendum
„zwangsläufig zu einem vernichtenden Votum über die rot-grüne
Koalition führen“. Die europäische Verfassung sei aber zu wichtig, um
sie solchen Stimmungen auszuliefern, sagte der frühere
CDU-Generalsekretär. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wandte sich
ebenfalls strikt gegen ein Referendum zur EU-Verfassung in
Deutschland. In den meisten Fälle werde eine Volksabstimmung in
Deutschland „von denen gefordert, die die EU-Verfassung verhindern
wollen“, sagte Brok dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die geplanten
Referenden in Großbritannien und Frankreich hätten letztlich auch
nicht das Ziel, die Bevölkerung stärker mit Europa zu befassen, sagte
er. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, im
kommenden Jahr ein Referendum abzuhalten, bezeichnete Brok als ein
„reines parteitaktisches Manöver“, mit dem ein Brückenschlag zu den
parteiinternen Kritikern des Präsidenten unternommen werden solle.
Auch der Londoner Premier Tony Blair verfolge mit dem britischen
Referendum vor allem das Ziel, die Europapolitik aus dem nächsten
nationalen Wahlkampf herauszuhalten, sagte der CDU- Politiker weiter.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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