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Der Tagesspiegel: Bundespräsident: FDP erwägt bedingte Zustimmung zu Schäuble

Berlin (ots)

Im Tauziehen um einen Kandidaten für die
Bundespräsidentenwahl erwägt die FDP-Führung, sich die Zustimmung zu
einem Unionsbewerber durch inhaltliche Zugeständnisse von CDU und CSU
abhandeln zu lassen. Nach Informationen des Tagesspiegel gehen
FDP-Chef Guido Westerwelle und andere führende Freidemokraten
inzwischen davon aus, dass CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef
Edmund Stoiber bei dem für Anfang nächster Woche vorgesehenen Treffen
Wolfgang Schäuble als ihren Bewerber präsentieren werden. Diesen
Vorschlag zur bloßen Gesichtswahrung mit einem aussichtslosen
FDP-Bewerber zu kontern gelte aber in der FDP-Spitze inzwischen als
ebenso wenig sinnvoll wie die Wahl eines FDP-Kandidaten mit Hilfe von
Rot-Grün, hieß es aus der FDP-Spitze. Auch andere aus der Union
genannte Bewerber wie IWF-Chef Horst Köhler seien für die Liberalen
keine Alternative. Daher erwägen Westerwelle und andere
Spitzen-Freidemokraten, die Union beispielsweise zur weitgehenden
Unterstützung des FDP- Stufensteuerkonzepts zu drängen. Auch eine
gemeinsames Vorgehen bei Reformen des Tarifrechts oder bei der
Zuwanderung sei denkbar. In der CDU-Spitze werden ähnliche
Überlegungen schon länger angestellt. "Wir könnten in der Sache ein
Signal des bürgerlichen Lagers setzen", hieß es dort. Allerdings
hänge die Umsetzung eines solchen Modells stark vom Ausgang der
Hamburg-Wahl ab. Daran wird sich nach Einschätzung von beiden Seiten
auch entscheiden, wie viel Spielraum Westerwelle in der eigenen
Partei für ein solches Modell hätte.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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