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Der Tagesspiegel: Spitzen-Grüne lehnen Unionsangebot zum Anwerbestopp ab

Berlin (ots)

Berlin. Im Streit um die Zuwanderung haben
Grünen-Spitzenpolitiker das Angebot der Union abgelehnt, den
Anwerbestopp für Bürger künftiger EU-Staaten zu lockern. "Das reicht
nicht. Der Anwerbestopp muss ganz fallen", sagte
Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck dem Tagesspiegel. Das Angebot
der Union bezeichnete er als "Versuch, die Unbeweglichkeit der Union
hinter Klauseln zu verstecken".
Angesichts der Übergangsregelungen für die neuen EU-Bürger
artikuliere die Union damit nur etwas, das binnen kurzem ohnehin
Realität sei. Auf dieser Basis zu verhandeln, sei ausgeschlossen.
"Das ist der komplette Stillstand", sagte Beck und betonte, die
Regierung sei den konservativen Änderungswünschen schon weitgehend
entgegengekommen, etwa bei den Asylbestimmungen. "Wenn wir noch
weitere Einschnitte machen, bekommen wir ein schlechteres Gesetz als
das, welches wir haben." Dem würden die Grünen nicht zustimmen.
Auch für die grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin
Müller, muss der Anwerbestopp weg. "Das ist eine Relikt der
Gastarbeiter-Ära", sagte sie. Den Unionsvorschlag nannte sie
"bürokratisch".
Müller wandte sich zudem dagegen, das geplante Punktesystem aus
dem Gesetz zu streichen. Es sei "absurd, das zentrale
Modernisierungselement aufzugeben". Beck sprach sich ebenfalls gegen
die Streichung des Punktesystems aus.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
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Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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