All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen
15-Punkte-Plan für Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes

Berlin (ots)

Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurückgebaut wurden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm, das dem "Tagesspiegel" (Montag) vorliegt.

"Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen", wird in dem Konzept ausgeführt, das der Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will. Dabei seien die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen sowie Barrierefreiheit zu beachten. Insgesamt müsse die gesamte zivile Verteidigung verstärkt werden: "Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung." Ferner müssten die aktuellen Vorrats-Vorschriften dringend reformiert werden, sie beschränken sich bisher auf wenige Bereiche wie die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung. "Bei geeigneter Schutzausrüstung, Medikamenten, medizinischem Material oder Technik braucht es in nationalen Krisen Vorhaltungen, auf die schnell zurückgegriffen werden kann", wird in dem Papier betont.

Zudem soll es im ganzen Land künftig wieder regelmäßige, umfassende Katastrophenübungen geben. Um Angriffen auf die kritische Infrastruktur vorzubeugen und um den Katastrophenschutz zu digitalisieren, soll ein "Cyberhilfswerk" beim Technischen Hilfswerk (THW) eingerichtet werden. Zu den Aufgaben könnten Hilfsleistungen beim Zusammenbruch wichtiger IT-Systeme gehören, der Aufbau von Behelfsstrukturen beim Ausfall von Strom- oder Kommunikationsnetzen und die Unterstützung öffentlicher Kommunikation. Auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 2021 soll zudem die Warnung der Bevölkerung verbessert werden. "Zur Erweiterung des sogenannten "Warn-Mixes" gehört eine einheitliche Kommunikation verschiedener staatlicher Stellen, die Ausweitung und Beschleunigung des Förderprogramms für Sirenen sowie die zügige Umsetzung des Cell-Broadcasting. Auch moderne Plattformen wie die Warn-App "NINA" wollen wir ausbauen", wird betont.

"Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Tagesspiegel. "Die Folge daraus muss eine Konzentration der Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe sein: die Landesverteidigung." Die Bewältigung der Coronapandemie oder die Hochwasserkatastrophe im Sommer wären jedoch ohne die Hilfe der Bundeswehr nicht möglich gewesen. Daher brauche es eine deutliche Stärkung des Bevölkerungsschutzes. "Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte." Dafür müssten aber auch von der Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, forderte Nouripour.

Online hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/15-punkte-plan-fuer-besseren-zivilschutz-gruene-u-bahnhoefe-und-tiefgaragen-bundesweit-als-schutzraeume-nutzen/28274968.html

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 24.04.2022 – 01:00

    Frankreichs Ex-Premier Ayrault warnt vor "Betriebsunfall" bei Wahl in Frankreich

    Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat vor einem Wahlsieg der Rechtsradikalen Marine Le Pen in Frankreich gewarnt. "Ein Betriebsunfall ist möglich", sagte Ayrault dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf den Ausgang der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Ayrault erinnerte daran, dass vor dem ...

  • 23.04.2022 – 15:36

    Charité und Bayer planen gemeinsames Forschungszentrum zum Einsatz von Gen- und Zelltherapien

    Berlin (ots) - Die Berliner Charité und der Bayer-Konzern wollen auf bislang ungewohnt enge Weise zusammenarbeiten. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" planen sie ein gemeinsames Zentrum für Translation, das sich mit hochspezialisierten Gen- und Zelltherapien befassen soll. Der Bayer-Konzern soll dafür ein Grundstück am Berliner Nordhafen zur ...

  • 23.04.2022 – 01:00

    Strack-Zimmermann: "Die rote Linie zieht Wladimir Putin"

    Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. "Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen", sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu ...