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Der Tagesspiegel: Regierung bezahlt 190 Millionen Euro für Berater und Gutachter

Berlin (ots)

Die Bundesregierung hat seit Antritt der rot-grünen
Koalition im Jahr 1998 fast 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten
und Expertenkommissionen ausgegeben. Hinzu kommt die Finanzierung der
so genannten Beauftragten des Bundes, für die allein im Haushaltsjahr
2003 gut 108 Millionen Euro eingeplant waren. Das meiste Geld ging
nach einer Aufstellung des Bundes an Gutachter. In den fünf Jahren
Regierungszeit wurden mehr als 1700 Analysen und Studien für 128
Millionen Euro bestellt und abgeliefert. Das geht aus Aufstellungen
der Bundesregiuerung vor, die dem "Tagesspiegel am Sonntag"
vorliegen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Albrecht Feibel vermutet, "dass die
Regierung bislang nicht die ganze Wahrheit gesagt hat". Allein das
Bekanntwerden der Verträge für das umstrittene Maut-Ssytem in einem
Gesamtvolumen von 16,3 Millionen Euro zeigt nach seiner Meinung, dass
die Auflistung der Regierung für das Parlament "unvollständig ist".
Feibel kündigte deshalb gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag" eine
Anfrage im Bundestag an. Damit will der Abgeordnete klären, "was es
noch an versteckten Beraterverträgen gibt".
Seit Beginn der 14. Wahlperiode wurden laut der Aufstellung der
Regierung 361 Berater von den einzelnen Ministerien herangezogen.
Kostenpunkt: 47, 82 Millionen Euro. Allein das Wirtschaftsministerium
unter der Leitung von Wolfgang Clement (SPD) und seinem parteilosen
Vorgänger Werner Müller engagierte im Laufe der Jahre 62
Beratungsfirmen, die teilweise gleich mehrere Aufträge abwickelten.
Für Kommissionen wurden in fünf Jahren nach der Aufstellung rund
zwölf Millionen Euro ausgegeben.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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