All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Heftige Kritik an Stolpe wegen Missachtung des Parlaments

Berlin (ots)

Heftige Kritik an Verkehrsminister Manfred Stolpe
(SPD) im Zusammenhang mit der andauernden Hängepartie um die
Maut-Einführung hat der CDU-Haushaltspolitiker Albrecht Feibel geübt.
„Der Minister missachtet das Parlament", sagte Feibel dem
Tagesspiegel (Samstagausgabe). Der Verkehrsausschuss des Bundestages
habe Stolpe am 18. Dezember einstimmig aufgefordert, den Maut-Vertrag
zum Jahresende zu kündigen wenn das Toll-Collect-Konsortium bis dahin
keinen konkreten Starttermin nenne und keine Bereitschaft zur Zahlung
von Schadenersatz zeige. Das sei auch nicht erfolgt. „Jetzt muss
Schluss sein", forderte Feibel. Stolpe dagegen verlängerte vor
wenigen Tagen das Ultimatum an die Maut-Betreiber Deutsche Telekom
und Daimler-Chrysler bis Ende Januar 2004. Auch der Haushaltsexpertin
der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, sind die Andeutungen des
Konsortiums über neue Termine und Schadenersatz „zu vage". Die
Signale der Maut-Betreiber seien nicht eindeutig genug, um eine
Fristverlängerung zu rechtfertigen, sagte sie. Der
haushaltspolitische Obmann der SPD im Ausschuss, Walter Schöler,
kündigte an, in der nächsten Woche die Gründe für das Verschieben des
Ultimatums „eingehend zu prüfen". Schöler zeigte gegenüber dem
Tagesspiegel aber Verständnis dafür, dass der Minister nicht auf dem
31. Dezember als Kündigungstermin beharrt habe, weil es dafür
möglicherweise gute Gründe gebe. Die fraktionsübergreifende
Kündigungsforderung des Ausschusses, so Schöler, „hat Bewegung in die
Sache gebracht". Das sei ein Teilerfolg.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 01.01.2004 – 18:05

    Der Tagesspiegel: Esprit verkauft im Frühling auch Teppiche und Jalousien

    Berlin (ots) - Der Textileinzelhändler Esprit will in Zukunft nicht nur Mode, sondern auch Wandfarbe, Teppiche und Jalousien verkaufen. "Auf diese Weise bringen wir die Marke Esprit noch stärker in das Bewusstsein unserer Kunden", sagt Heinz Krogner, Chef des weltweit tätigen Modeunternehmens, dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Das neue Konzept läuft unter dem ...

  • 01.01.2004 – 15:43

    Der Tagesspiegel: Terrorwarnung Hamburg

    Berlin (ots) - Der Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wird Anfang des Jahres zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Fakten zu einem angeblichen terroristischen Anschlag auf das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg und öffentliche Äußerungen des Hamburger Innensenators Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) zu erörtern. Dies kündigte der Aus- ...

  • 30.12.2003 – 16:24

    Der Tagesspiegel: Geplante Videoüberwachung von Autofahrern

    Berlin (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat in einem Tagesspiegel-Interview angekündigt, dass Hannover bereits im ersten Quartal 2004 Kennzeichen-Lesegeräte einführen will. "Immer dann, wenn Geschwindigkeitsübertretungen vorliegen, soll das Kennzeichen mit der Fahndungsdatei automatisch abgeglichen werden." Dazu reiche auch das niedersächsische Polizeigesetz als Rechtsgrundlage aus, ...