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Der Tagesspiegel: Terrorwarnung Hamburg

Berlin (ots)

Der Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur
Kontrolle des Verfassungsschutzes wird Anfang des Jahres zu einer
Sondersitzung zusammenkommen, um die Fakten zu einem angeblichen
terroristischen Anschlag auf das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg und
öffentliche Äußerungen des Hamburger Innensenators Dirk Nockemann
(Partei Rechtsstaatlicher Offensive) zu erörtern. Dies kündigte der
Aus- schussvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Michael Neumann, gegenüber dem TAGESSPIEGEL an. Ihm seien die genauen
Fakten einer Bedrohungslage nicht bekannt, und er habe Vertrauen in
die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz, sagte Neumann. Daher
wolle er die eingeleiteten Polizeimaß-nahmen auch nicht kritisieren:
"Im Zweifel muss man auf Sicherheit setzen." Problematisch und
schädlich hingegen sei die Veröffentlichung vertraulicher
Geheimdienstinformationen durch Nockemann: "Es darf nicht sein, dass
da einer den starken Mann mimt und geheime Informationen von CIA und
Verfassungsschutz mal eben so am Rande einer Bürgerschaftssitzung
ausplaudert. Damit hat Nockemann die Aufklärung und die Verfolgung
von Straftaten durch Terroristen erschwert. Es wird für die Polizei
so ungleich schwerer, diese Netzwerke auszuheben. Ein
Informationsvorsprung wurde so möglicherweise verspielt. Man darf in
der Bevölkerung weder falsche Sicherheitsgefühle noch Hysterie
schüren. Ein Innensenator braucht Augenmaß." Nockemann hatte am
Dienstag einen geplanten Selbstmordanschlag der Gruppe "Ansar el
Islam" publik gemacht und einen "befreundeten amerikanischen
Nachrichtendienst" als Quelle benannt. Zwei Verdächtige seien
namentlich bekannt. Nockemann gilt als möglicher Spitzenkandidat der
rechtspopulistischen "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" zur
Bürgerschaftswahl am 29. Februar in Hamburg.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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