All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Bundeswehr wird nicht mehr in Syrien eingesetzt

Berlin (ots)

Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird künftig auf das Staatsgebiet des Iraks begrenzt. Dies haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen mitgeteilt. Das neue Mandat enthalte "deutliche Anpassungen", heißt es in dem Schreiben der beiden Ministerinnen, das dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch) vorliegt: "So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen." Bislang hatten sich deutsche Soldaten an der Luftaufklärung sowohl im Irak als auch in Syrien beteiligt.

Das bisherige Mandat, das wegen der Bundestagswahl 15 Monate galt, läuft Ende Januar aus. Das neue Mandat soll nach Angaben von Baerbock und Lambrecht nun neun Monate gelten und damit bis 31. Oktober 2022. Nicht verändert wird die Zahl der Soldaten, die eingesetzt werden können. "Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten", heißt es in dem Text. Die Ministerinnen kündigten an, dass das Kabinett am Mittwoch das Mandat verabschieden soll.

Der Ausschluss eines Einsatzes der Bundeswehr in Syrien gilt als wichtiges Zugeständnis an die Grünen, die das Mandat zum Kampf gegen den IS in der Vergangenheit als verfassungswidrig abgelehnt hatten.

Online: https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-mandat-zum-kampf-gegen-den-is-bundeswehr-wird-nicht-mehr-in-syrien-eingesetzt/27963946.html

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 10.01.2022 – 01:00

    Grünen machen Druck auf Scholz für Plan B bei der Impfpflicht

    Berlin (ots) - Wegen der absehbaren Verzögerungen bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), stattdessen zügig die berufsbezogene Impfpflicht auszuweiten. "Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und ...

  • 09.01.2022 – 18:46

    Widerstand gegen geplanten Pflegebonus wächst

    Berlin (ots) - Der designierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja wehrt sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), nur einigen Pflegekräften Bonuszahlungen zu gewähren. Stattdessen plädiert Czaja für umfassendere Boni-Regeln in Kampf gegen Corona. Wer Sonderzahlungen für Pflegekräfte ins Spiel bringe, sollte vermeiden, sie nur einem eng begrenzten Kreis dieses Berufs zugestehen zu ...