Studie: Einschränkungen von Freiheitsrechten nach "Nine Eleven" in G20-Staaten dauern bis heute an
Berlin (ots)
Berlin - Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Versprechen gebrochen, Freiheitsrechte nur zeitlich begrenzt und nur gezielt zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung einzuschränken. Dies ist das Ergebnis einer länderübergreifenden Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zwanzig Jahre nach den Angriffen, die dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Dienstag) vorliegt. "In demokratischen Staaten bleiben viele der ursprünglich zeitlich befristeten, weil massiven Eingriffe in die Privatsphäre, etwa bei der Überwachung der Telekommunikation, der Speicherung von Telekommunikationsdaten oder der Erfassung biometrischer Merkmale, in Kraft und wurden durch die Aufnahme in dauerhaftes Recht normalisiert", schreibt Studienautor und Politikwissenschaftler Josef Braml. Die Untersuchung zeige, "dass Nine-Eleven im Resultat auch ein Anschlag auf bürgerliche Freiheiten gewesen ist und zwar weltweit", sagte Michael Bröning, Leiter des New Yorker FES-Büros, das die Studie in Auftrag gab. Bröning verwies auf beunruhigenden Parallelen zum aktuellen Kampf vieler Staaten gegen die Corona-Pandemie. "Das ist auch ein Menetekel für die aktuellen Freiheits-Einschränkungen der Pandemiebekämpfung", sagte er: "Die Krise geht, die Einschränkungen bleiben - das ist die andere bittere Bilanz des 11. Septembers".
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