Der Tagesspiegel: Lammert gegen Zustimmungspflicht des Bundestags bei Waffenlieferungen
Berlin (ots)
Bundesstagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Zustimmung des Bundestages zur Voraussetzung für Waffenexporte zu machen. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" zeigte sich Lammert "außerordentlich zurückhaltend, was die von einigen Kollegen angestrebte Erweiterung der förmlichen Zuständigkeiten des Parlaments in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik angeht". Er halte "überhaupt nichts davon, die Lieferung von Rüstungsgütern von einer Zustimmung des Bundestages abhängig zu machen".
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