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Der Tagesspiegel: CSU bringt sechs Sitze im Zentrum gegen Vertreibungen für BdV ins Gespräch

Berlin (ots)

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Hans-Peter Uhl (CSU), und  der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt 
haben angeregt, die Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen 
(BdV) m Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung zu 
verdoppeln. Posselt sagte dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Mittwochausgabe), eine Aufstockung um drei auf sechs Sitze sei 
"vorstellbar". Es gehe darum, dass die Vertriebenen das geplante 
Zentrum prägten, sagte Posselt, der auch Sprecher der 
Sudetendeutschen Volksgruppe ist. CSU-Innnenexperte Uhl sprach sich 
im "Tagesspiegel" ebenfalls für einen größeren Einfluß des BdV aus. 
Eine Verdopplung der bisherigen drei BdV-Sitze sei denkbar.  Da die 
Vertreibungen sehr unterschiedlich abgelaufen seien, wäre es ein 
Zeichen von Respekt, wenn die unterschiedlichen Schicksale im 
Stiftungsrat repräsentiert würden.
Uhl rief den Koalitionspartner auf, dem Kompromissvorschlag von 
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Streit um die Besetzung 
des Stiftungsrats zuzustimmen: "Die FDP und ihr Vorsitzender wären 
gut beraten, die ausgestreckte Hand entgegenzunehmen." Uhl stellte 
sich auch ausdrücklich  hinter Steinbachs Forderung, dem Bund keinen 
Einfluss auf die Stiftungsratsbesetzung mehr zu gewähren. "Es wäre 
ein Ausdruck der Achtung vor den 15 Millionen deutschen Vertriebenen,
wenn die sozialistische Bevormundung durch die  Bundesregierung 
endlich beseitigt würde", sagte Uhl. Posselt forderte, das 
Bestellungsrecht der Bundesregierung  per Gesetzesänderung zu 
beseitigen. "Das wäre die sauberste Lösung." Wenn sich die Regierung 
dagegen auf ein Vetorecht versteife, könne es durchaus sein, dass 
sich die Vertriebenen "juristisch dagegen wehren."
Bei Rückfragen: 030/29021-14107 (Rainer Woratschka) oder 
030/29021-14905(Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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