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Der Tagesspiegel: Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt Verbot von NPD-Aufmarsch in Wunsiedel
Gedenkmarsch für verstorbenen Jürgen Rieger sei "Ersatz- oder Tarnveranstaltung" zum Gedenken an Rudolf Heß

Berlin (ots)

Berlin/Bayreuth - Das Verwaltungsgericht Bayreuth
hat nach Informationen des Tagesspiegels das Verbot der für Sonnabend
geplanten Demonstration der NPD im fränkischen Wunsiedel bestätigt. 
Das Landratsamt hatte den "Gedenkmarsch" für den Ende Oktober 
verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger untersagt, da eine 
Ersatzveranstaltung für den seit 2005 verbotenen Marsch zur 
Erinnerung an den ehemaligen Stellvertreter Hitlers in der NSDSAP, 
Rudolf Heß, zu erwarten sei. Heß liegt in Wunsiedel begraben. Das 
Verwaltungsgericht Bayreuth argumentierte nun ähnlich wie das 
Landratsamt. Nach Ansicht der Richter ist eine "Ersatz- oder 
Tarnveranstaltung" für die verbotenen Heß-Märsche zu erwarten, auch 
wenn die NPD ein anderes Motto gewählt habe. Die rechtsextreme Partei
hatte die Demonstration unter dem Motto "Gedenkmarsch für Jürgen 
Rieger - ewig lebt der Toten Tatenruhm" angemeldet. Rieger hatte 
allerdings von 2001 bis 2004 die Heß-Märsche in Wunsiedel 
organisiert, an denen tausende Neonazis aus dem In- und Ausland 
teilnahmen.
    Gegen das Verbot des Gedenkmarschs für Rieger wandte sich die NPD
mit einem Eilantrag ans Verwaltungsgericht, der nun abgewiesen wurde.
Die Partei will jedoch nicht aufgeben und die nächste Instanz 
anrufen, das wäre der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. 
Möglicherweise wird der Rechtsstreit, wie bei früheren Aufmärschen, 
erst kurz vor dem Sonnabend beim Bundesverfassungsgericht 
entschieden. Sollte das Verbot nicht halten, erwarten 
Verfassungsschützer, dass mehrere tausend Neonazis nach Wunsiedel 
kommen.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 29021 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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