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Der Tagesspiegel: CSU plant eigene Kommission zur Gesundheitsreform

Berlin (ots)

Berlin - Die CSU will bei ihrer Vorstandssitzung am
kommenden Montag eine eigene Kommission zur Reform des 
Gesundheitssystem installieren. Dies bestätigte ein CSU-Sprecher dem 
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Sinn und Zweck des 
Gremiums sei es, "den Prozess in der Koalition zu begleiten und 
kritisch zu hinterfragen". Die beginnende Koalitionsdebatte brauche 
bei den Christsozialen "Spiegel und Widerlager", betonte der 
Sprecher. Schließlich spiele die CSU in der Gesundheitspolitik auch 
innerhalb der Union eine besondere Rolle: Sie vertrete "die 
dezidierteste Meinung" und trete diesbezüglich auch "am 
geschlossensten" auf.
Von Anfang an streiten CSU und FDP um die Auslegung der 
Koalitionsvereinbarungen zur Gesundheitspolitik. Laut 
Koalitionsvertrag soll eine Regierungskommission "zu Beginn der 
Legislaturperiode" eingesetzt werden, um ein "gerechteres und 
transparenteres Finanzierungssystem" auf den Weg zu bringen. Als 
Konkurrenz dazu sei die bayerische Initiative aber nicht verstehen, 
versicherte der CSU-Sprecher. Schließlich handle es sich um ein 
Parteigremium.
Auch bei der FDP spielt man den Konflikt herunter. Bei der 
Berufung einer eigenen CSU- Kommission handle es sich um einen "ganz 
normalen Vorgang", sagte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr dem 
"Tagesspiegel": "Ich freue mich, dass die CSU konzeptionell daran 
mitarbeiten will, die Ziele in der Koalitionsvereinbarung 
umzusetzen."
Bei Rückfragen: 030/29021-14107 (Rainer Woratschka) oder 
030/20021-14905(Politikredaktion).

Pressekontakt:

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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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