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Der Tagesspiegel: Hessischer FDP-Chef gegen Steuersenkungen zu Lasten der Länder

Berlin (ots)

Der hessische FDP-Vorsitzende und stellvertretende
Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat sich in den Streit um 
Steuersenkungen eingeschaltet und vor Belastungen der Länder gewarnt.
"Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass 
alles zu Lasten der Länder geht", sagte Hahn dem Tagesspiegel 
(Montag-Ausgabe). Er warnte seine Partei davor, die Länder nicht mit 
einzubeziehen. "Ich habe meinen Amtseid auf die hessische Verfassung 
abgelegt, damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die 
FDP", sagte der hessische Justizminister Hahn. Außerdem fordert er 
einen Sparkurs. "Wer eine Steuerreform will, muss jetzt mutig genug 
sein und Einsparungen vornehmen, nur ist leider nicht erkennbar, wo 
das sein soll." Da müsse von der Bundesregierung noch mehr kommen. So
sollte man laut Hahn die steuerliche Bevorzugung von Sonntags- und 
Nachtzuschlägen abschaffen. "Da kann man sparen, denn wenn diese 
Arbeit wichtig ist, sollten die Unternehmen dafür aufkommen nicht der
Staat."
Für inhaltliche Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030 29021 14907

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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