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Der Tagesspiegel: IG Metall-Chef Huber fürchtet einen anderen Sozialstaat unter der schwarz-gelben Regierung

Berlin (ots)

Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall,
befürchtet durch die neue Bundesregierung einen Richtungswechsel in 
der Sozialpolitik. "Offenbar will man über die Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen kommen und holt danach den Knüppel raus", sagte 
Huber dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Im Gesundheitswesen sei  
indes "jetzt schon klar, dass Schwarz-Gelb die paritätische 
Finanzierung aushebeln will. Zusätzliche Kosten der 
Gesundheitsversorgung gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Das
zielt auf einen anderen Sozialstaat", sagte Huber. Der IG Metall-Chef
kritisierte den Umgang der neuen Regierung mit dem Niedriglohnsektor 
und vor allem Leiharbeitnehmern. Rund 200000 Leiharbeiter "sind in 
der Krise in der Versenkung verschwunden. Das ist ein politischer und
moralischer Skandal", sagte Huber. Menschen würden in der Krise 
rausgeworfen, danach wieder eingestellt und in der nächsten Krise 
wieder rausgeworfen. "Schwarz-gelb ignoriert das Thema. 
Sozialpolitische Verantwortung sieht anders aus", sagte Huber. Dabei 
"muss ein Anliegen jeder Regierung sein, die zu schützen, die heute 
rechtlos sind". Da die Finanz- und Wirtschaftkrise noch lange nicht 
überstanden sei, plädierte der Gewerkschaftschef für weiteres 
Engagement des Staates. "Es wird ohne staatliche Hilfe nicht gehen, 
weil wir auch eine Finanzierungskrise haben." Vor allem müssten 
zusätzliche Eigenkapitalhilfen bereitgestellt werden. Aber auch die 
Kurzarbeit sollte "über 2010 hinaus verlängert werden", weil "wir 
frühestens 2011, wahrscheinlich erst 2012" das Produktionsniveau von 
2007 wieder erreichen werden. "Mit der Philosophie, alles dem Markt 
zu überlassen, die Herr Brüderle bislang immer propagierte, kommen 
wir jedenfalls nicht weiter. Maschinenbau und Autoindustrie sind 
Wertschöpfungsbringer für die Wirtschaft insgesamt, die müssen wir 
pflegen. Auch die Politik muss das tun", sagte Huber dem 
Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Tel. 030 29021 14604

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030 29021 14013
Fax: 030- 29021 14093
cvd@tagesspiegel.de

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